18.06.2020
WEM DROHEN ANZEIGEN WEGEN SUBVENTIONSBETRUG?
Die Covid-19-Pandemie macht auch vor dem Strafrecht keinen Halt. Derzeit verfolgen die Strafverfolgungsbehörden zunehmend Personen, die sich wegen Subventionsbetrug gem. § 264 StGB strafbar gemacht haben könnten. Eine solche Strafbarkeit kommt insbesondere dann in Betracht, wenn unwahrheitsgemäße Angaben im Rahmen der Anträge auf Kurzarbeitergeld oder der sog. Corona-Hilfen gemacht werden. Die Arbeitsagenturen weisen im Rahmen der Antragstellung die Antragsteller sogar ausdrücklich darauf hin, dass...