Aktuelles

19.06.2020

WORAUF ARBEITGEBER ACHTEN MÜSSEN

ARBEITSRECHTLICHE AUSWIRKUNGEN VON CORONA

Die Herausforderungen aufgrund des seit Anfang März 2020 bestehenden Ausnahmezustands wegen der Covid-19-Pandemie sind sowohl für Arbeitgeber und Arbeitnehmer extrem. Zahlreiche Unternehmen wie auch Arbeitnehmer kämpfen um ihre Existenz...

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18.06.2020

WEM DROHEN ANZEIGEN WEGEN SUBVENTIONSBETRUG?

STRAFRECHT: CORONA UND DIE FOLGEN

Die Covid-19-Pandemie macht auch vor dem Strafrecht keinen Halt. Derzeit verfolgen die Strafverfolgungsbehörden zunehmend Personen, die sich wegen Subventionsbetrug gem. § 264 StGB strafbar gemacht haben könnten. Eine solche Strafbarkeit kommt insbesondere dann in Betracht, wenn unwahrheitsgemäße Angaben im Rahmen der Anträge auf Kurzarbeitergeld oder der sog. Corona-Hilfen gemacht werden. Die Arbeitsagenturen weisen im Rahmen der Antragstellung die Antragsteller sogar ausdrücklich darauf hin, dass...

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