28.04.2021

Neue Regelungen für das Home-Office

Das müssen Sie als Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen

Unter Nutzung der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz  wurde im Januar 2021 in § 2 Abs. 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung  ein „Recht auf Home-Office“ eingeführt. Danach sind Arbeitgeber ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 verpflichtet, ihren Beschäftigten Arbeit im Home-Office zu ermöglichen, wo es betrieblich möglich ist bzw. soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen und keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten waren hingegen bisher nicht verpflichtet, das von ihrem Arbeitgeber unterbreitete Angebot auch anzunehmen. Zudem wurden Regelungen auf Länderebene geschaffen, die teilweise über die bundesgesetzlichen Regelungen hinausgingen. So führte Berlin eine Regelung ein, wonach Unternehmen grundsätzlich nur noch 50 %  ihrer Büroarbeitsplätze zeitgleich besetzen dürfen (vgl. § 7a Abs. 1 Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Berlin). Der  Berliner Senat hat  am 27.04.2021 auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoC-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die am 01.05.2021 in Kraft treten wird und vorerst bis zum 16.05.2021 gilt. Dort sind keine Änderungen der „50%-Regel“ zu finden, so dass diese Regelung neben den bundesgesetzlichen Regelungen weiterhin Bestand haben wird.

 

Im Rahmen der sog. Bundesnotbremse hat der Gesetzgeber mit dem „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ das Infektionsschutzgesetz geändert. Dies ist zu begrüßen,  da die kritisierte Home-Office-Regelung nunmehr in einem formalen Gesetz geregelt ist. Neu eingefügt wurde u.a. § 28b Abs. 7 IfSG, der am, 23. April 2021 in Kraft getreten ist. § 28 b Abs. 7 IfSG lautet:

 

„Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen (….).“

 

Aufgrund dieser Änderung stellt sich nunmehr die praktische Frage, ob und wenn ja in welchen Fällen die Beschäftigten- abweichend von der bislang geltenden Rechtslage -verpflichtet sind, das  vom Arbeitgeber ab einer Inzidenz von 50 zu unterbreitende Angebot anzunehmen bzw. unter welchen Voraussetzungen das Angebot des Arbeitgebers abgelehnt werden kann.

 

In der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 19/28732) findet sich hierzu folgendes:

 

„Die Beschäftigten müssen Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten in ihrer Wohnung ausführen, wenn dies den Beschäftigten möglich ist. Gründe, die dem entgegenstehen, können beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattungen sein. Eine Mitteilung des Beschäftigten auf Verlangen des Arbeitgebers, dass das Arbeiten von zu Hause aus nicht möglich ist, reicht zur Darlegung aus“.

 

Das Gesetz erscheint eindeutig. Danach besteht grundsätzlich eine Pflicht der Beschäftigten zur Arbeit im Home-Office, wenn der Arbeitgeber dies anbietet. Der Arbeitnehmer kann dieses Angebot nur ablehnen, wenn er Gründe vorbringt, die dem entgegenstehen. Aus der oben zitierten Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die dort aufgeführten Ablehnungsgründe nur sog. Regelbeispiele sind, also beispielhafte Aufzählungen von Ablehnungsgründen, die jedoch nicht abschließend sind. Dies bedeutet, dass die Beschäftigten quasi jeden nicht offensichtlich irrelevanten oder vorgeschobenen Grund geltend machen können, um die Arbeit im Home-Office abzulehnen, wobei überwiegend vertreten wird, dass die Anforderungen an die Gewichtigkeit des Ablehnungsgrundes steigen sollen, je mehr der Arbeitgeber auf eine Tätigkeit des Arbeitnehmers im Home-Office angewiesen ist. Dies ist dem Gesetz freilich so nicht unmittelbar zu entnehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Neuregelung faktisch (weiterhin) nicht dazu führen wird, dass mehrere Beschäftigte im Home-Office arbeiten werden, zumal das Gesetz keine behördlichen Sanktionen gegenüber den Beschäftigten vorsieht, sollten diese das Angebot ihres Arbeitgebers ablehnen, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Da der Arbeitgeber kaum eine Möglichkeit haben dürfte zu kontrollieren, ob der von dem Beschäftigten vorgebrachte Ablehnungsgrund tatsächlich vorliegt, scheiden auch arbeitsrechtliche Sanktionen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmers grundsätzlich aus.

 

Fazit:  Die gesetzliche Neuregelung hat in erster Linie appellativen Charakter mit dem Ziel der Eindämmung der Pandemie. Eine tatsächliche Erhöhung der Home-Office-Quote dürfte damit nicht verbunden sein.

 

Sollten Sie weitergehende Fragen zum Home-Office haben, kontaktieren Sie bitte Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht Sascha Rinker, der mit Ihnen sehr gerne sämtliche arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Home-Office erörtern wird.

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