20.01.2021

Neue Regelungen für das Home-Office

Das müssen Sie als Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen

Am 20.01.2020 hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil via Pressekonferenz verkündet, dass spätestens am Mittwoch nächster Woche  für die befristete Dauer bis 15. März 2021 eine neue Verordnung mit Regelungen für das Home-Office in Kraft treten soll, um die Pandemiebekämpfung zu flankieren bzw. die weitere Ausbreitung des Coronavirus im Arbeitsleben zu verhindern.  Danach sollen Arbeitgeber ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 verpflichtet werden, Arbeit im  Home-Office zu ermöglichen, wo es betrieblich möglich ist bzw. soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen und keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber die Frage des Home-Office mit ihren Arbeitnehmern erörtern und für den Fall, dass keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, Home-Office umsetzen müssen. Wo ein Arbeiten im Home-Office nicht möglich ist z.B. im Gesundheitswesen, müssen Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf ihre Kosten medizinische Masken überall dort bereitstellen, wo kein Mindestabstand eingehalten werden oder eine Mindestfläche vom 10 qm pro Beschäftigten nicht gewährleistet werden kann.

Wichtig ist, dass die Neuregelungen keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Arbeiten im Home-Office statuieren, wie es noch zuvor diskutiert wurde. Dies hat zur Folge, dass Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch gegenüber ihren Arbeitgeber haben, ein Recht auf Home-Office durchzusetzen. Folglich können Arbeitnehmer auch nicht erfolgreich vor dem Arbeitsgerichten klagen, um ein solches Recht durchzusetzen, sollte sich der Arbeitgeber trotz betrieblicher Möglichkeit weigern, dem Arbeitnehmer die Arbeit im Home-Office zu gestatten.

Umgekehrt darf der Arbeitnehmer mangels Rechtsgrundlage in keinem Fall  gegen seinen Willen ins Home-Office geschickt werden. 

Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam eine einvernehmliche Lösung finden, um die  gesellschaftliche Aufgabe der Pandemiebekämpfung zu unterstützen. 

Sollte der Arbeitgeber sich  dennoch einer betrieblich möglichen Home-Office Möglichkeit grundsätzlich verschließen, könnte sich der Arbeitnehmer an die für ihn landesrechtlich zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, die gehalten ist, die bußgeldbewehrten Regelungen der Verordnung beim Arbeitgeber zu kontrollieren und gegebenenfalls auch durchzusetzen bzw. ein Bußgeld zu verhängen.

Sollten Sie weitergehende Fragen zum Home-Office haben, kontaktieren Sie bitte Fachanwalt Sascha Rinker, der mit Ihnen sämtliche arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Home-Office erörtern wird.

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